Österreichisches Bankgeheimnis
Aktuelle Informationen
In den vergangenen Wochen wurde die Zukunft des Bankgeheimnisses in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert. Wir haben für Sie die wichtigsten Fakten zusammengestellt:
Österreich nicht auf „Grauer Liste“
Der österreichische Nationalrat hat am 01.09.09 das „Amtshilfe-Durchführungsgesetz“ verabschiedet. Damit hat Österreich die Forderungen der OECD erfüllt und wurde von der so genannten „Grauen Liste“ der OECD gestrichen.
Das Wichtigste zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz
Amtshilfe-Ersuchen müssen generell über österreichische Behörden bzw. Gerichte gestellt werden. Direkte Anfragen ausländischer Ämter oder Gerichte an Banken sind nicht zulässig.
Durch das Amtshilfe-Durchführungsgesetz ändern sich folgende Punkte:
- Ausländische Behördern erhalten im Rahmen des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes Auskünfte über Kontoverbindungen in Österreich nur aufgrund eines begründeten Amtshilfe-Ersuchens. Der Umfang der jeweiligen Auskunftsverpflichtung wird durch die jeweiligen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen präzisiert. Ein solches Abkommen wird u.a. 2010 zwischen Deutschland und Österreich ausgehandelt und soll zum 01.01.2011 in Kraft treten. Im Regelfall wird für die Stellung eines Amtshilfe-Ersuchens ein Verdacht auf mögliche Steuerverkürzungen im ausländischen Staat vorliegen. Zudem muss ein konkreter Bezug zu einer Geldanlage in Österreich bestehen. Allgemeine Kontoanfragen, sogenannte "Fishing expeditions", sind nicht möglich.
- Bankkunden werden bei einem Amtshilfe-Ersuchen von der zuständigen österreichischen Behörde entsprechend informiert. Gegen den Bescheid kann der Bankkunde Rechtsmittel eingelegen.
Finanzplatz weiterhin attraktiv
Die nun gefundene Lösung wird den internationalen Anforderungen gerecht. Österreich arbeitet weiterhin aktiv bei der Verbrechensbekämpfung wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung mit. Österreich ist nach wie vor auf Grund seiner stabilen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Anleger ein sicherer und attraktiver Finanzplatz.
Stand: 30.06.2010
